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Mikado um die WestLB: Landesbank vor der Pleite

RETTUNG Dramatischer Kampf um die Rettung des Instituts – eine Pleite hätte Folgen für das ganze Finanzsystem

BERLIN/DÜSSELDORF rtr | Die WestLB steht am Abgrund: Auch Stunden vor Ablauf eines EU-Ultimatums war bis taz-Redaktionsschluss kein durchfinanziertes Zukunftskonzept für die angeschlagene Landesbank in Sicht. „Wir sind keinen Schritt weiter“, sagte ein Teilnehmer der Gespräche zwischen Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und regionalen Sparkassenverbänden. An den zähen Verhandlungen nahm erstmals auch die Bankenaufsicht BaFin teil. Sie wäre am Zug, falls sich die Eigner nicht über die Aufteilung der Milliardenlasten eines Umbaus der drittgrößten Landesbank einigen und sie abgewickelt werden muss.

„Alle spielen Mikado, keiner will sich bewegen“, hieß es nach einer weiteren Sitzung des WestLB-Lenkungsausschusses am Sonntagabend. Bereits seit Monaten wird gerungen. Auch die Finanzmärkte reagierten: Der Euro-Kurs rutsche zum Dollar auf ein Drei-Wochen-Tief. Ein Kollaps des Instituts mit einer Bilanzsumme von rund 220 Milliarden Euro könnte weitreichende Folgen für das Finanzsystem haben.

Auf dem Tisch liegt derzeit das Modell, die Bank zu zerschlagen: Dabei würde der für die Sparkassen relevante Teil der Bank, wie der Zahlungsverkehr, an die öffentlich-rechtlichen Institute gehen, ein Teil an private Investoren verkauft und der große Rest abgewickelt werden. Völlig offen ist noch, wie die bei einer Aufspaltung anfallenden Lasten aufgeteilt würden. Dabei geht es informierten Kreisen zufolge um eine mittlere einstellige Milliardensumme.

Verhandlungsteilnehmer sagten, vor allem die Sparkassen wollten sich nicht bewegen und drängten mit dem Land NRW auf ein weiteres finanzielles Engagement des Bundes, der die Bank bereits mit drei Milliarden Euro stützt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: „Ohne den Bund werden wir das Problem nicht lösen können.“ Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter sagte dagegen, der Bund stehe zwar zu seiner Verantwortung für die Finanzmarktstabilität, aber: „Zuerst sind das Land und die Sparkassen in der Pflicht, ihre Verantwortung als Eigentümer der WestLB wahrzunehmen.“ Die Angebote von Finanzinvestoren wie Apollo und JC Flowers wurden als unbefriedigend bezeichnet.