Verträge fürs Volk

VOLKSENTSCHEID SPD will nach Bürgervotum weitere Verträge veröffentlichen. Linke bedenkt Klage

BERLIN taz | Der beim Volksentscheid am Sonntag düpierte rot-rote Senat von Berlin überlegt erste Konsequenzen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte am Montag an, er erwäge, weitere Verträge offen zu legen, auch wenn dies nicht durch die Volksabstimmung vorgeschrieben sei. Zudem soll ein unabhängiger Gutachter prüfen, ob die Landesregierung schon alle notwendigen Papiere ins Internet gestellt hat. Bei der Abstimmung hatten über 98 Prozent der Teilnehmer für die Offenlegung der Verträge zum Teilverkauf der Wasserbetriebe votiert. Wowereits Koalitionspartner, die Linkspartei, überlegt hingegen, gegen das per Volksentscheid beschlossene Gesetz zu klagen.

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