: Karenzzeit für die Karriere
VORSTOSS Damit ausgeschiedene Regierungsmitglieder keine heiklen Jobs annehmen, sollen Regeln für den weiteren Berufsweg her, sagt Hamburgs SPD
Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef
Die Hamburger SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause ausscheidenden Senatoren klare Regeln für einen Wechsel in die Wirtschaft diktieren. „Das möchte ich gerne zur Entscheidung bringen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel. Er hoffe, die Opposition mitziehen zu können.
Dem Vorschlag der allein regierenden Sozialdemokraten zufolge sollen ehemalige Senatoren während einer zweijährigen Karenzzeit kein Amt mehr annehmen dürfen, das mit ihrer vormaligen Regierungstätigkeit in Konflikt stehen könnte. Nach bisherigem Stand seien CDU und FDP noch zurückhaltend, so Dressel, Grüne und Linke dagegen aufgeschlossener.
Laut Dressel lehnt sich der SPD-Vorschlag an das auch für Staatsräte geltende Beamtenrecht an. „In Wahrheit weiten wir eine Regelung, die für Beamte jetzt schon gilt, auf Senatoren aus.“ Dressel betonte, mit der Regelung gäbe es dann auch für amtierende Landesregierungen klare Vorgaben, die eine politische Willkür ausschlössen – ein Senat hätte dann keinen Ermessensspielraum mehr. „Wenn er feststellt, da ist eine Beeinträchtigung, kann er nicht entscheiden, ich untersage jetzt oder auch nicht.“ Das sei vor allem dann relevant, wenn etwa ein neu gewählter Senat der Vorgängerregierung „eins auswischen wolle“.
Auf Bundesebene hatte es zuletzt Ärger um den Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn und von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall gegeben. (dpa)