Streitfall Maklergebühren

KOALITION Deckelung der Provisionen: SPD-Fraktionschef Saleh gibt sich optimistisch – und stichelt gegen Justizsenator Heilmann (CDU)

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass die Maklergebühren in der Hauptstadt künftig gesenkt werden. „Berlin plant dazu eine Bundesratsinitiative, die die Maklerprovisionen bundesweit gesetzlich deckelt“, sagte Saleh der Nachrichtenagentur dpa. Dazu habe der rot-schwarze Senat in der vergangenen Woche Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) einen Prüfauftrag erteilt, wie das gesetzlich geregelt werden kann. Dass es in diesem Punkt erneut zu einem Streit zwischen Heilmann und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) gekommen ist, darin mag der SPD-Fraktionschef kein Problem erkennen.

Der Senat hatte im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer von fünf auf sechs Prozent beschlossen, die Käufer bei den in Berlin sehr hohen Maklerprovisionen von 7,1 Prozent zu entlasten. Nußbaum ist der Meinung, das sei juristisch machbar. Er möchte die Courtage bei genau 4,0 Prozent deckeln.

Saleh: „Verbindlichkeit“

Justizsenator Heilmann sieht eine solche Deckelung dagegen sehr kritisch. Seiner Ansicht nach spricht die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dagegen. Dennoch muss Heilmann die juristischen Möglichkeiten einer solchen Deckelung jetzt prüfen.

„Verbindlichkeit den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber bedeutet, dass man hält, was man verspricht“, so Saleh. „Der Senat hat zugesagt, wegen der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Käufer bei den Maklergebühren zu entlasten und diese zu senken“, sagte Saleh weiter.

Er sehe deshalb auch kein grundsätzliches Problem mit dem Koalitionspartner CDU, der diese Absprache schließlich unterstütze, sagte Saleh. Denn: „Bis auf Senator Heilmann zweifelt keiner an der juristischen Umsetzbarkeit, Maklerprovisionen gesetzlich deckeln zu können.“ (dpa)