TROTZ EUGH-URTEIL: Regierung hält an Sprachtests fest

BERLIN | Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag will das Innenministerium an den Deutschtests für nachziehende Ehepartner türkischer Zuwanderer festhalten. Die Prüfungen seien „unverzichtbar für die Integration von Zuwanderern“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) dem Spiegel. Laut EuGH ist der Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs nicht mit einem früheren Türkei-Abkommen vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung. Das deutsche Recht sieht Ausnahmen bisher nur in speziellen Fällen vor, etwa bei Behinderungen oder Krankheiten. Krings kann sich vorstellen, diese Verfahren auszuweiten, aber „nur zugunsten eng definierter Härtefälle“. (afp)