Regime schlägt Aufstand nieder

BAHRAIN Bei Demonstrationen gab es mehrere Tote. Die Außenminister der arabischen Golfstaaten wollen bei einem Sondertreffen in Bahrain über die Lage beraten

VON GEORG BALTISSEN

Erstmals ist ein arabisches Regime in der Nacht zum Donnerstag mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, die nach tunesischem und ägyptischem Vorbild mehr Demokratie und Mitsprache gefordert haben. In dem kleinen Königreich Bahrain am Persischen Golf stürmten am frühen Donnerstagmorgen Polizeikräfte den „Platz der Perle“ im Zentrum der Stadt. Dort hatten knapp 6.000 Menschen kampiert und – wie auf dem Tahrir-Platz in Kairo – den Rücktritt der Regierung gefordert. Nach Angaben von Zeugen und der Opposition gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Gummigeschossen und Splitterkugeln gegen die Demonstranten auf dem „Platz der Perle“ vor. Mindestens vier Menschen wurden laut Opposition bei diesem Polizeieinsatz getötet. Nach Krankenhausangaben wurden mindestens 95 Menschen bei dem Polizeieinsatz verletzt; andere Quellen sprechen von weit über 200 Verletzten.

Die Protestbewegung umfasst in dem gerade einmal eine Million Einwohner zählenden Bahrain die mehrheitlich schiitische Bevölkerung, die gegen die sunnitische Dynastie unter König Mohammed Bin Issa al-Chalifa aufbegehrt. Sie bemängeln vor allem Diskriminierungen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie bei den Sozialdiensten. Ohne Warnung habe die Polizei das Lager im Zentrum der Hauptstadt gestürmt, berichteten Augenzeugen. „Frauen und Kinder wurden angegriffen“, sagte einer der Demonstranten. Der Einsatz der Polizei hatte begonnen, nachdem Medienvertreter den Platz verlassen hatten. „Tod für al-Chalifa“, riefen hunderte Menschen nach dem Polizeieinsatz vor dem Krankenhaus Salmanija. Andere standen dort zum Blutspenden an.

Das Innenministerium begründete das Vorgehen mit der Unnachgiebigkeit einiger Demonstranten. Der Platz sei geräumt worden, nachdem „alle Möglichkeiten eines Dialogs ausgeschöpft“ gewesen seien, hieß es in einer Erklärung der amtlichen Nachrichtenagentur BNA. „Einige haben den Ort selbst verlassen, während andere sich dem Gesetz nicht fügen wollten.“ Die Armee erklärte, sie habe „Präventivmaßnahmen“ ergriffen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen. Das öffentliche Leben ist praktisch lahmgelegt. Berufstätige kommen nicht durch die Straßensperren oder trauen sich gar nicht aus dem Haus. Banken und andere wichtige Einrichtungen blieben geschlossen. Das Innenministerium warnt die Einwohner per SMS, „wegen möglicher Auseinandersetzungen überall in Bahrain“ nicht auf die Straße zu gehen. Nach Angaben von Zeugen bezogen dutzende Panzer Stellung auf dem zentralen Platz. Weitere Armeefahrzeuge wurden aus dem Norden des Landes in die Hauptstadt beordert. Seit Beginn der Protestbewegung am Montag kamen in Bahrain sechs Menschen ums Leben.

Der Führer der wichtigsten schiitischen Oppositionsbewegung al-Wefak, Scheich Ali Salman, sprach hingegen von einem „wilden und unberechtigten Angriff“, der „katastrophale Folgen“ für die Stabilität des Landes haben werde. Aus Protest gegen den Polizeieinsatz wollte sich der Oppositionsblock von al-Wefak noch am Donnerstag geschlossen aus dem Parlament zurückziehen, wie ein Abgeordneter sagte. Der Fraktion gehören 18 der 40 Abgeordneten im Parlament an.

Wegen der Unruhen in Bahrain wollten die Außenminister der arabischen Golfstaaten noch am Abend zu einem Sondertreffen in Bahrain zusammenkommen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die Regierung auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten. Sie forderte zugleich „Ruhe und Zurückhaltung“. Bahrain hat eine wichtige geostrategische Bedeutung. Dort haben die USA ihre 5. Flotte stationiert. Die USA, die sich bereits am Dienstag besorgt geäußert und zur Mäßigung aufgerufen hatten, kündigten für Donnerstag eine weitere Erklärung an. (mit afp/dapd/rtr)