Immobilien zu Gold

Bundeskabinett beschließt Einführung börsennotierter Immobilienfonds. Wohnungen meist ausgenommen

BERLIN dpa ■ Auch in Deutschland sollen Immobilien künftig an der Börse gehandelt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für so genannte Real Estate Investment Trusts (Reits) hat das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin verabschiedet. Die Reits sollen im kommenden Jahr eingeführt werden – allerdings mit Regelungen zum Schutz der Mieter.

Entgegen ursprünglichen Plänen werden Wohnimmobilien größtenteils ausgeklammert. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagierte damit auf Bedenken in der SPD sowie von Mieter- und Kommunalverbänden. Sie hatten negative Auswirkungen für Mieter und Städte befürchtet. Union und Wirtschaft waren gegen eine Beschränkung der steuerlich geförderten Reits. Der deutsche Immobilienmarkt ist der größte in Europa und gilt unter Finanzinvestoren angesichts eines schlummernden Kapitals von rund sieben Billionen Euro als besonders lukrativ.

Bei den in mehr als 20 Ländern eingeführten Reits werden nicht die Gewinne der Fonds besteuert, sondern die Gewinnausschüttungen beim Anleger. Sie sind ein Instrument für Immobilienbesitzer, wie etwa Unternehmen, ihre Gebäude an die Börse zu bringen und damit zu Geld machen, ohne hohe Steuern bezahlen zu müssen. Steinbrück erwartet trotz der Steuerbefreiung bis 2011 Mehreinnahmen für den Staat von 1,12 Milliarden Euro. Der Reit-Status und die damit verbundene Steuerbefreiung sollen nur gewährt werden, wenn eine Steuerflucht der Anleger ins Ausland unmöglich ist.

Lange umstritten war in der Koalition, ob und in welchem Ausmaß nicht nur Gewerbeimmobilien, sondern auch Wohnungen für Reits zugelassen sein sollen. Gegen erste Pläne Steinbrücks hatten sich vor allem SPD-Linke sowie Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gewandt, die die soziale Wohnungspolitik gefährdet sahen und Probleme bei der Stadtentwicklung befürchteten.

Union und Wirtschaft hatten darauf bestanden, auch Wohnimmobilien einzubeziehen. Sie argumentieren, dass Mieterrechte von Reits unberührt blieben und der Verkauf kommunaler Wohnungen an Finanzinvestoren auch ohne solche Immobilien-AGs voranschreite. Schaden nehme aber der Finanzplatz Deutschland durch Abwanderung von Investoren. Als Kompromiss sehen die Gesetzespläne vor, vor 2007 gebaute Mietwohnungen und zu mehr als 50 Prozent für Wohnzwecke genutzte Mischimmobilien auszuklammern.