Katzav tritt nicht ab

Israels Präsident lässt sein Amt nach angekündigter Vergewaltigungsanklage ruhen und bleibt damit immun

JERUSALEM dpa ■ Israels Präsident Moshe Katzav will sein Amt einen Tag nach der Ankündigung einer Anklage wegen Vergewaltigung ruhen lassen. Katzav habe in einem Brief an Parlamentspräsidentin Dalia Itzik vorübergehende Amtsunfähigkeit beantragt, bestätigte eine Sprecherin der Knesset gestern. Sobald Katzav sein Amt ruhen lässt, wird Itzik seine Vertreterin. Sie war bereits Umwelt-, später Handels- und Kommunikationsministerin und gehört der Partei Kadima von Premier Ehud Olmert an.

Katzav gerät nach der Ankündigung einer Anklage immer mehr unter Druck. Außen- und Justizministerin Zipi Livni und Bildungsministerin Juli Tamir verlangten einen vollständigen Rücktritt Katzavs. Auch Polizeiminister Avi Dichter erklärte, Katzav müsse ganz und gar zurücktreten. Er dürfe sich nicht „hinter einer vorübergehenden Amtsunfähigkeit verschanzen“. In diesem Falle genießt er weiter Immunität und kann nicht angeklagt werden.

Generalstaatsanwalt Menahem Masus will den Präsidenten wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Korruption vor Gericht stellen. Über eine endgültige Anklageerhebung soll aber erst nach einer letzten Anhörung Katzavs entschieden werden. Nach Medienberichten könnte dies erneut bis zu drei Monate dauern. Die Höchststrafe für Vergewaltigung beträgt 16 Jahre.

Parlamentarier forderten indes, die Knesset müsse sich mit dem Fall befassen. Um ein Staatsoberhaupt abzusetzen, bedarf es einer Mehrheit von mindestens 90 der 120 Abgeordneten. Nach Umfragen gibt es die bislang nicht. Eine Abgeordnete der linken Merez-Partei sammelte gestern Unterschriften für die Abstimmung.