Waffenbauer SIG Sauer erneut durchsucht

ERMITTLUNGEN Im Skandal um Lieferungen nach Kolumbien genehmigt die Bundesregierung keine Ausfuhren des Pistolen- und Gewehrherstellers mehr. Die Staatsanwaltschaft hat noch viel Arbeit

BERLIN rtr | Der Pistolen- und Gewehrhersteller SIG Sauer gerät wegen fragwürdiger Exportgeschäfte immer stärker in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte, dass die Behörde zum zweiten Mal binnen weniger Wochen Räume des Unternehmens durchsucht habe.

Das Unternehmen steht unter dem Verdacht, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Inzwischen genehmigt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nach Angaben aus Regierungskreise keine Ausfuhranträge des Unternehmens mehr und prüft dessen Zuverlässigkeit. Die Bafa selbst wollte sich zu dem Fall unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht äußern.

Das im schleswig-holsteinische Eckernförde angesiedelte Unternehmen steht im Verdacht, davon gewusst zu haben, dass Pistolenlieferungen an ein Schwesterunternehmen in den USA letztlich für Kolumbien bestimmt waren. Auch eine Lieferung nach Kasachstan wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft untersucht. Von „sehr umfangreichen“ Ermittlungen war dort die Rede.

Bei vorsätzlich ungenehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern droht den Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Eine fahrlässig ungenehmigte Ausfuhr solcher Waren wird als Ordnungswidrigkeit geahndet und kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen.

Rüstungsexporte nach Kolumbien bedürfen laut Bafa in Deutschland einer Genehmigung der Regierung. Sie würden generell nicht genehmigt, wenn ein hinreichender Verdacht bestehe, dass die betreffenden Waffen im Inneren zur Unterdrückung oder zu sonstigen Menschenrechtsverletzungen missbraucht würden.

SIG Sauer hatte nach einer Durchsuchung ihrer Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft Anfang Juli den Vorwurf eines Fehlverhaltens zurückgewiesen. Nach Darstellung des Unternehmens standen die Lieferungen im Einklang mit den betreffenden Gesetzen in Deutschland und den USA.