Deutsche Bank gegen Geschenke an Industrie

Verschmutzungsrechte sollten komplett versteigert werden. Das brächte Milliarden Euro für den Umweltschutz

FRANKFURT taz/dpa ■ Die Deutsche Bank hat die kostenlose Verteilung von CO₂-Verschmutzungszertifikaten an die Industrie kritisiert. „Ohne Knappheit findet kein Handel statt und das ganze System wird obsolet“, heißt es in einer gestern veröffentlichten Analyse der Bank zum EU-Emissionshandel. Durch eine zu großzügige Zuteilung der Zertifikate vertue Europa die Chance, auch künftig eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen. Deshalb sollten langfristig CO₂-Zertifikate nicht mehr kostenlos an die Unternehmen verteilt, sondern komplett versteigert werden. Der Erlös in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro jährlich sollte für Umweltprojekte, Klimaschutz, Schuldentilgung und mehr Wettbewerb im Energiesektor eingesetzt werden.

Anfang 2005 hatte der Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten in der EU begonnen. Unternehmen, die vergleichsweise sauber produzieren, können Rechte verkaufen; wer die Umwelt stärker verschmutzt, muss zukaufen. 2008 beginnt eine zweite Handelsperiode, für die neue Emissionsrechte bis Ende 2012 vergeben werden. Diese sollen nach den bisherigen Planungen der EU-Staaten erneut fast komplett kostenlos verteilt werden.

Eine der wichtigsten Lehren aus der ersten Handelsperiode sei aber, dass eine Überausstattung mit Emissionsberechtigung die Funktionsfähigkeit des Handelssystems beeinträchtige, erklärte der Autor der Studie, Eric Heymann. Der Handel sei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, mit dem die Energiewirtschaft und die Industrie Klimaziele möglichst kostengünstig erreichten sollten. Begünstigungen für Kohle, wie sie die Bundesregierung für die kommende Handelsperiode plant, seien daher kritisch zu sehen. Das politische Ziel niedrigerer Energiepreise sieht die Deutsche Bank ebenfalls kritisch. „Aus ökologischer Sicht ist ein höherer Energiepreis wünschenswert“, heißt es in der Studie. STEP