ruhrgebiet: Ruhr-CDU darf nicht schweigen

Es ist eine der wichtigsten landespolitischen Entscheidungen dieses Jahrzehnts. Wie und zu welchem Preis es weiter gehen kann mit der Steinkohle-Förderung im Ruhrgebiet, ist eine wirtschaftliche, ökologische, aber eben auch politische Frage. Darum ist es peinlich, dass die Ruhrgebiets-CDU bei diesem wichtigen Thema zerstritten und sprachlos da steht. Die Schwatten sitzen kohlepolitisch in einem Black Hole.

Während NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (Bochum) offensiv für ein Ende der Bergbau-Subventionen eintritt, halten sich andere Christdemokraten aus dem Ruhrgebiet zurück oder werden zurück gehalten: CDU-Bezirkschef Norbert Lammert (Bochum) sitzt weit weg in Berlin, Landesminister Oliver Wittke (Gelsenkirchen) ist mal über und mal unter Tage – Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) ist allein im Schacht.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Problematisch ist die Zerstrittenheit zunächst einmal aus demoskopischen Gründen. Rund 70 Prozent der NRW-Wähler und 55 Prozent der CDU-Wähler sind laut einer WDR-Umfrage für die Fortsetzung des Bergbaus. Zwischen Kamp-Lintfort und Ibbenbüren, zwischen Bottrop und Hamm dürfte der Anteil der Zechenfans noch höher sein. Wenn die CDU wirklich die „Ruhrgebietspartei“ sein will, darf sie diese Zahlen nicht einfach ignorieren, sonst droht sie ihren labilen Status als Volkspartei im Wettbewerb mit der Revier-SPD wieder zu verlieren. Zwar stellen die Christdemokraten die Rathauschefs in wichtigen Kommunen wie Duisburg und Essen, bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen aber erreichte die Pott-CDU nur Ergebnisse um die 30 Prozent.

Angesichts der aktuellen Sprachlosigkeit stellt sich die Frage nach der Macht der Ruhr-CDU. Neben dem rheinischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scheint wenig Platz zu sein für profilierte CDU-Ruhrpottler. Das ist ein Problem für die ganze NRW-CDU. Machen die Christdemokraten so weiter, überlassen sie das Kohlenrevier wieder ganz der SPD.