Zu viel geschmiert

Wegen Bestechung schließt die Weltbank eine deutsche Ingenieursfirma von ihren Projekten aus

BERLIN taz ■ Henning Nothdurft, Vorsitzender der Geschäftsführung von Lahmeyer International, gibt sich reumütig: „Wir haben damals den Fehler gemacht, der Forderung nach Schmiergeldzahlungen nachzugeben“, sagte er der taz. Sein Unternehmen mit Sitz in der hessischen Kleinstadt Bad Vilbel wurde gestern von der Weltbank für seine Verfehlungen im Rahmen eines Bewässerungsprojektes im südafrikanischen Staat Lesotho gestraft: Für sieben Jahre wird die Ingenieursfirma von Entwicklungshilfeprojekten der Weltbank ausgeschlossen. „Dadurch verlieren wir etwa 6 Prozent unseres Umsatzes“, sagte Nothdurft.

Die Weltbank zieht damit die Konsequenz aus mehreren Schuldsprüchen gegen Lahmeyer. Bereits seit 1999 hatten die Staatsanwälte in Lesotho gegen die Technologiefirma ermittelt. Nach mehreren Verurteilungen wurde Lahmeyer wegen Korruption von Regierungsbeamten durch das oberste Gericht Lesothos zuletzt im August 2005 zu einer Geldstrafe von 1,1 Millionen Euro verurteilt. Der Chef der Entwicklungsbehörde in Lesotho, Masupha Sole, erhielt wegen Bestechlichkeit eine 15-jährige Haftstrafe. Die Weltbank wurde erst nach dem höchstrichterlichen Urteil aktiv: Denn Firmen, die Projektpartner bestechen, verstoßen gegen die Grundsätze der Entwicklungsbank.

„Die Reaktion der Weltbank war mehr als überfällig“, sagte Knud Vöcking von der Menschenrechtsorganisation Urgewald. „Das Unternehmen war nicht nur dreist, sondern auch uneinsichtig“, findet er.

Auch Heike Drillisch von der Entwicklungsorganisation WEED begrüßt die Sanktionen gegen korrupte Praktiken. „Der Fall ist allerdings nur die Spitze eines Eisbergs“, sagte Drillisch zur taz. So zeige der Bestechungsindex von Transparency International, dass große Exportnationen noch immer viel Geld für Korruption ausgäben. „Es ist jetzt absolut notwendig, dass auch andere Finanzierungsinstitutionen eine klare Postion gegen Korruption beziehen“, sagte Drillisch. Anti-Korruptions-Sanktionen sollte es in Zukunft etwa auch bei Hermes-Bürgschaften geben.

Ein Umdenken ist durchaus erforderlich, denn bis vor einigen Jahren war es nach deutschem Recht nicht einmal illegal, mit Schmiergeld im Ausland die Geschäfte anzukurbeln. Erst im Jahr 1999 wurden diese Praktiken durch entsprechende Vorschriften der OECD untersagt.

Lahmeyer International hat reagiert. Seit 2004 gelten angeblich strenge Anti-Korruptions-Richtlinien für Lahmeyer-Mitarbeiter. TARIK AHMIA