Geplante UN-Reform stößt auf Kritik

Mitgliedstaaten und NGOs lehnen Vorhaben des Generalsekretärs zur Neuordnung von Zuständigkeiten ab

GENF taz ■ UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ist mit seinen Plänen zur Zweiteilung des Departments für Friedensmissionen (DPKO) der New Yorker UNO-Zentrale sowie der Herabstufung der bislang eigenständigen Abrüstungsabteilung bei Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen auf Ablehnung gestoßen.

In einem am Montag veröffentlichten Schreiben an den Präsidenten der Generalversammlung begründete Ban die beabsichtigte Zweiteilung des DPKO mit der erheblichen Zunahme von Blauhelm-Missionen in den vergangenen Jahren. Derzeit sind bei weltweit 18 Missionen über 100.000 Blauhelm-Soldaten im Einsatz. Eine Abteilung soll nach den Vorstellungen des Generalsekretärs künftig für Planung, Leitung und politische Führung der Friedenseinsätze zuständig sein, die andere Abteilung für Finanzen, Beschaffung und Logistik. Beide Abteilungen sollen von jeweils einem Unter-Generalsekretär geleitet werden.

Bei der Bewegung der Blockfreien, dem mit 117 der 192 UNO-Staaten größten politischen Block in der Generalversammlung, stößt der Vorschlag auf Kritik. Die Begründung für die Zweiteilung sei „nicht überzeugend“, erklärte ein Botschafter der blockfreien Staatengruppe. Auch sei unklar, ob die beiden geplanten Abteilungen gleichberechtigt nebeneinander bestehen sollten und wem sie berichten müssten. Die Blockfreien verlangen eine „Überarbeitung“ der Pläne.

Der UN-Generalsekretär ist zwar befugt, sein eigenes Personal zusammenzustellen und administrative Entscheidungen in seiner Funktion als höchster Verwaltungschef zu treffen. Doch eine Umstrukturierung des UN-Generalsekretariats bedarf der mehrheitlichen Zustimmung der Generalversammlung. Bei einer Umsetzung seiner Pläne zur Zweiteilung des DPKO hätte der Generalsekretär etwas mehr Spielraum, um die Wünsche der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) nach Berücksichtigung eigener Staatsbürger für hohe UNO-Posten zu erfüllen. Der Wettbewerb hat sich verschärft, weil nach der im Wesentlichen auf einem Konsens zwischen China und den USA beruhenden Wahl Bans zum UNO-Generalsekretär erstmals auch Peking den Posten eines Untergeneralsekretärs in der New Yorker Zentrale beansprucht. Der derzeitige Botschafter Chinas bei der UNO in Genf soll Chef des DPKO werden. Um diesen noch von Frankreich besetzten und weiter beanspruchten Posten bewerben sich aber auch die USA.

Die Herabstufung der bislang eigenständigen Abteilung für Abrüstungsfragen zu einem Büro unter seiner Aufsicht begründete Ban damit, er müsse sich als Generalsekretär in den Bereichen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen persönlich mehr einbringen. Die Blockfreien-Bewegung und Nichtregierungsorganisationen kritisieren Bans Plan als „falschen Weg“. Die „Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit“ erklärte, die UN-Abrüstungsabteilung sei „Gedächtnis und Bollwerk der internationalen Abrüstungserfahrungen. Vielen Ländern, die auf diesem Gebiet Miserables geleistet“ hätten, „wäre nichts lieber, als die Arbeit der Abteilung abzuwerten“. ANDREAS ZUMACH