„Cicero“-Affäre in Hamburg?

Ermittlungen gegen „Stern“-Redakteure wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat

Weil sie Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet haben sollen, hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei Stern-Redakteure eingeleitet. Wie das Magazin in seiner heutigen Ausgabe berichtet, handelt es sich dabei um die Journalisten Oliver Schröm, Hans-Martin Tillack und Uli Rauss.

Die drei hatten in einem am 21. September 2006 erschienen Artikel über die Rolle des BND bei der Entführung und späteren Freilassung von Khalid El Masri berichtet. Unter dem Titel „Tief verstrickt“ zitierten sie aus einem „geheimen Regierungsbericht“ und „Dokumenten“, die den Verdacht nähren würden, dass der BND, aber auch der damalige Geheimdienstkoordinator in die Verschleppung von El Masri durch die CIA verwickelt gewesen seien.

Die Ermittlungen gehen laut Stern auf eine Bitte des BND-Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Entführungsfall beschäftigt, zurück. Der Ausschuss habe Bundestagspräsident Norbert Lammert gebeten, die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren, dass als geheim eingestufte Angaben an die Öffentlichkeit gelangt seien. Lammert sei dem Anliegen gefolgt, woraufhin die Ermittlungen eingeleitet worden seien. Lammert zum Stern: „Es erging unsererseits keine Anzeige gegen einzelne Medien oder Journalisten.“

Weil der Cicero-Autor Bruno Schirra in einem Artikel aus geheimen BKA-Dossiers über islamistischen Terrorismus zitiert hatte, hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft im September 2005 die Redaktion des Magazins und die Privatwohnung Schirras durchsucht. Auch hier lautete der Vorwurf Beihilfe zum Geheimnisverrat. Cicero erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde. Das Urteil dazu wird für Ende Februar erwartet. Wie es ausfällt, entscheidet auch darüber, ob es gegebenenfalls auch zu einer Anklage gegen die Stern-Redakteure kommen kann. HPI