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Archiv-Artikel

Sondersitzung für Steinmeier erhofft

BERLIN dpa ■ Grüne und FDP wollen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) möglichst bald in Sondersitzungen des BND-Ausschusses zur Rolle der rot-grünen Regierung im Fall Murat Kurnaz befragen. Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele sagte gestern, die Partei-Obleute wollten noch vor der heutigen Sitzung über die Einberufung von Sondersitzungen entscheiden. Nach übereinstimmenden Vorstellungen von FDP und Grünen könnten diese Gremien in den drei sitzungsfreien Wochen des Bundestags im Februar tagen. Die Entscheidung muss mit Mehrheit im Ausschuss getroffen werden, über die SPD und Union verfügen. Heute werden die drei deutschen Agenten, die Kurnaz im September 2002 im US-Lager Guantánamo verhört hatten, in geheimer Sitzung vernommen.