in aller Kürze

Bagis rechnet falsch

Nach dem vernichtenden Urteil des Landesrechnungshofs zur Arbeit der Bagis haben die Grünen Konsequenzen gefordert. Der Rechnungshof hatte nach Kontrollen 58 Prozent aller Bagis-Bescheide als falsch bezeichnet. Verantwortlich seien neben immer noch bestehenden Computerproblemen die mangelhafte Aktenführung, der schlechte Ausbildungsstand der Bagis-MitarbeiterInnen und organisationelles Chaos. taz

Ausgleich schadet

Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern schädigt nach einem Gutachten des Würzburger Volkswirtschafts- Professors Norbert Berthold nachhaltig die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Das Ausgleichssystem führe zu höheren Schulden, höherer Arbeitslosigkeit und geringerem Wachstum, heißt es in dem für die Landesregierung Baden-Württemberg angefertigten Gutachten. Das Beispiel Bremen zeige, dass Entschuldungszahlungen die Haushaltslage eher verschlimmerten als verbesserten. dpa

Beck gegen Kurnaz

SPD-Parteichef Kurt Beck hat dem einstigen Kanzleramts- und heutigen Außenminster Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz eine „sorgfältige Entscheidung“ attestiert. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei die Angst vor Terrorzellen auch hierzulande groß gewesen, sagte Beck. Wenn dann ein Ausländer aus Deutschland abreise, erst in US-Gefangenschaft wieder auftauche und seine Frau und Familie in der Türkei lebten, müsse doch zu fragen sein, warum der Mann nicht auch in die Türkei ausreisen sollte. dpa

Preise für Klimaschutz

Unter Tränen hat die Stadtteilleiterin des Sozialzentrums Gröpelingen/Walle, Ulla Hempel, gestern im Untersuchungausschuss „Kindeswohl“ über die Arbeitsbelastung im Amt berichtet. Der Bericht der Innenrevision wirft Hempel falsche Akteneinträge vor: „Es fällt auf, dass die von ihr verfassten Berichte nicht immer vollständig den tatsächlichen Sachverhalt widerspiegeln.“ dpa/taz