JETZT BRAUCHT KONGO EINE REGIERUNG DER NATIONALEN EINHEIT
: Die Eskalation der Gewalt verhindern
Die letzte Hürde ist die höchste. Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind beendet, ein klares Ergebnis zeichnet sich ab, und nun beginnt der schwierigste Teil der Transformation des Kongo von Krieg zu Frieden: die Anerkennung des Wahlergebnisses durch alle Beteiligten und die Sicherheit, dass der Sieger seinen Sieg nicht zur Vernichtung des Gegners benutzt. Nachdem Kongos Präsident Joseph Kabila die Präsidentschaftswahl offenbar klar gewonnen hat, steht er selbst vor der Wahl: Er kann seinem unterlegenen Gegner Jean-Pierre Bemba den Krieg erklären – oder er kann mit ihm zivil zusammenarbeiten.
Im Lager Bemba dominiert die Kriegserwartung. Nur so ist zu erklären, dass am Samstag, als die Teilergebnisse überdeutlich wurden, Bemba-treue Milizionäre mit Raketen und Gewehren im Stadtzentrum ausschwärmten. Ihr Angriff richtete sich nicht gegen ein präzises Ziel; er war eine Machtdemonstration. Anders als bei den letzten Kämpfen im August hat Kabila bisher auf die Provokation zum Glück nicht mit gleichen Mitteln geantwortet. Man kann nur hoffen, dass die internationale Diplomatie eindeutig genug ist, um jede Gewalteskalation im Keim zu ersticken.
Der nächste Schritt muss eine international garantierte Machtteilung sein, deren Umsetzung und Einhaltung zur Bedingung internationaler Wiederaufbauhilfe gemacht werden. Die meisten Teile des Kongo haben so massiv entweder für Kabila oder für Bemba gestimmt, dass beide Lager in den gewählten Institutionen vertreten sein müssen, wenn das ganze Land sich darin wiedererkennen soll. Nachdem der Kongo in den letzten drei Jahren von einer Allparteienregierung aus unzähligen rivalisierenden Kräften mehr schlecht als recht verwaltet wurde, dürfte es so schwer nicht sein, jetzt eine Regierung der Nationalen Einheit zu bilden.
Das wäre keine Neuauflage der Allparteienregierung des Friedensprozesses, denn die neue Regierung würde durch das gewählte Parlament arbeiten. Eine perfekte Demokratie wäre das natürlich nicht. Aber jeder kleine Schritt in die richtige Richtung ist ein richtiger Schritt. Im Kongo geht es jetzt nicht um Perfektion, sondern um das Verhindern des Zusammenbruchs. DOMINIC JOHNSON
