: Grün-Rot verteidigt bombige Sommerparty
BADEN-WÜRTTEMBERG Darf der Waffenhersteller Diehl eine Party der Landesregierung sponsern? Ja, sagt der zuständige Landesminister Peter Friedrich. Er verteidigt die Spende mit einer alten CDU-Richtlinie
BERLIN taz | Für Baden-Württembergs Landesregierung gibt es an der Sache nichts zu beanstanden. Peter Friedrich, der Bundesratsminister des Landes, verschickte am Montagnachmittag eine Pressemitteilung. „Sponsoring gemäß Richtlinien des Landes“, lautete die Überschrift des Statements des Sozialdemokraten.
Friedrich ist der Chef der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin. Jener Institution also, die genehmigte, dass der Waffenhersteller Diehl die Stallwächterparty mit 5.000 Euro sponserte. Das Sommerfest der Landesvertretung gilt als wichtiges Aushängeschild des von Grünen und SPD regierten Bundeslandes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte dazu am 10. Juli 1.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur.
Die Firma Diehl sei bei der Stallwächterparty als einer von 32 Sponsoren aufgetreten, bestätigte Friedrich. „Dies erfolgte auf Grundlage der Sponsoring-Richtlinie des Landes.“ Mit allen Sponsoren werde Transparenz vereinbart. Friedrich räumte ein, dass das Sponsoring kein Einzelfall war. Die Diehl Stiftung habe bereits im Februar 2013 die Landesvertretung kontaktiert und Interesse am Sponsoring des Festes bekundet. „In Vorbereitung der Stallwächterparty 2014 wurden die Vorjahressponsoren angeschrieben und das Sponsoring mit Diehl wurde fortgesetzt.“
Das wiederholte Sponsoring hat das Zeug, das Image von Kretschmanns Regierung anzukratzen. Die Rüstungssparte des Diehl-Konzerns sitzt in Überlingen, Baden-Württemberg. Sie macht jährlich 500 Millionen Euro Umsatz mit Lenkraketen, Munition oder Handgranaten.
Das Diehl-Sponsoring war bei den Grünen in die Kritik geraten. „Ich hätte besser gefunden, wenn die Landesvertretung diese Frage sensibler gehandhabt hätte“, sagte Baden-Württembergs Landeschef Oliver Hildenbrand. Das Sponsoring gehe „wirklich absolut gar nicht“, twitterte Theresa Kalmer, Sprecherin der Grünen Jugend. Die Grünen setzen sich für schärfere Vorschriften für Waffenexporte ein.
Die Opposition im Landtag übte ebenfalls Kritik. CDU-Fraktionschef Peter Hauk nannte das Sponsoring ein „Beispiel für Doppelzüngigkeit, das seinesgleichen sucht“. Gerade die Grünen ließen keine Gelegenheit aus, die Bundesregierung anzugreifen, wenn es um Rüstungsfragen gehe. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sprach von „grüner Doppelmoral“.
Eine hübsche Ironie ist, dass Grün-Rot das Sponsoring jetzt mit einer Richtlinie rechtfertigt, die ein schwarz-gelbes Kabinett bereits im November 2006 beschlossen hatte. Damals regierte in Baden-Württemberg CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger zusammen mit den Freien Demokraten.
Die Vorgaben legen Kriterien für ein geglücktes Sponsoring fest. So müsse etwa der böse Anschein fremder Einflussnahme vermieden werden, heißt es in dem Papier. Ebenso müssten die Integrität und das Ansehen der öffentlichen Verwaltung gewahrt bleiben. Die Richtlinie von CDU und FDP definiert ansonsten keine ethischen Kriterien, nach denen etwa Rüstungsfirmen ausgeschlossen wären.
Wie Grün-Rot weiterverfährt, blieb unklar. Minister Friedrich vermied eine Antwort auf die Frage, ob Diehl die Stallwächterparty auch künftig sponsern dürfe. „Wir werden das entscheiden, wenn die Frage im nächsten Jahr ansteht.“ ULRICH SCHULTE