Opposition lehnt Rechnungsprüfer Wolf ab

POSTEN SPD, Grüne und Linke halten den Exinnenminister von NRW, Ingo Wolf (FDP), für ungeeignet

BERLIN dpa | Die Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister werde aufgrund seines „fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern“ als ungeeignet angesehen, meldet die Süddeutsche Zeitung am vergangenen Samstag unter Berufung auf Vertreter von SPD und Grünen. Wolf war ins Gerede gekommen, weil er als Abgeordneter und ehemaliger Oberkreisdirektor von Euskirchen mehrere Gehälter und eine Pension gleichzeitig kassiert hatte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, sagte der Zeitung: „Wir brauchen eine Stärkung des Rechnungshofes für einen ordentlichen Umgang mit Steuergeld. Diese Personalie ist dafür nicht geeignet.“

Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider kritisierte zudem, dass viele Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses aus der Zeitung von Wolfs Nominierung erfahren hätten. Das verstoße gegen alle Gepflogenheiten und sei unverschämt – zumal Kandidaten für die Rechnungshof-Spitze üblicherweise im Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition bestellt würden.

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch warnte vor der Gefahr, „dass der Rechnungshof neoliberal ideologisiert wird“. Wolf selbst wies alle Vorwürfe zurück. „Es handelt sich um eine substanzlose Schmutzkampagne der Grünen im Wahlkampf 2005“, erklärte er. „Es gab keinerlei Regelverstöße, alle gesetzlichen Anrechnungsvorschriften wurden eingehalten.“

Unterdessen äußerte die NRW-CDU in einem anderen Bereich Unmut über Wolf. Als Landesminister habe dieser für einschneidende Beschränkungen der wirtschaftlichen Handlungsspielräume der Kommunen gesorgt. „Ich glaube, der Innenminister hat seine Rolle als Kommunalminister nicht wahrgenommen“, sagte CDU-Generalsekretär Oliver Wittke.