Feuer und Wasser

■ betr.: „Patt im Finanzstreit“, taz vom 8./9. 6. 96

Staatstragend kommentiert die taz das Scheitern der Verhandlungen der Finanzminister der Länder über ein gemeinsames Sparpaket. An die Adresse der SPD liest man, es reichten Abwehrkämpfe nicht aus und „parteipolitische Loyalitäten dominierten hier wie dort.“ [...] Daß die SPD Vorschläge wie die Streichung des Schüler-Bafög, die Abschaffung des 13. Schuljahres, der Freifahrtscheine für Schwerbehinderte, die Streichung des Weihnachtsgeldes und alle die Grausamkeiten nicht mitmachen konnte, ist doch wohl ebenso klar, wie die SPD auch ihre Forderungen nach Beibehaltung der Steuer auf hohe Vermögen nicht aufgeben konnte. Das alles hat nichts mit Parteienstreit zu tun, sondern damit, daß sich das Konzept der SPD zu dem der Bundesregierung wie Feuer zu Wasser verhält. Anscheinend hat sich aber das SPD- Konzept bis zur taz noch nicht rumgesprochen.

[...] Es sieht eine Strukturreform unseres Steuersystems vor, mit dem die Arbeitskosten entlastet und der Energieverbrauch belastet wird. Geringverdiener sollen weniger Steuern zahlen und große Vermögen eine Sonderabgabe entrichten. Die SPD will ein Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung, die Beibehaltung der Gewerbesteuer und den Abbau von Subventionen.

Bisher hat die taz immer kritisiert, daß die SPD-Opposition keinen Biß zeige. Jetzt geht sie mal Kohl nicht auf den Leim und vertritt konsequent ihre Alternativen, dann fällt Euch nur das Konsensgesülze ein. Werner Kindsmüller,

SPD-Landesgeschäftsführer

Schleswig-Holstein