: Bündnisgrüne Lafontaines
■ Zwei Grüne entdecken neue Finanzquellen für den Staat
Wandeln die Bündnisgrünen etwa in Zukunft auf Oskar Lafontaines Spuren? Ludger Volmer, Vordenker des linken Flügels der Grünen und der Europaabgeordnete Frieder Wolf haben gestern ein Perspektivpapier vorgestellt, in dem sie wie Lafontaine für eine internationale Nivellierung von Steuern und Lohnnebenkosten eintreten. Zugleich schlagen sie eine Vermögenssubstanzsteuer für Besserverdienende vor. Darüber hinaus setzen sie sich für eine internationale Devisenumsatzsteuer ein, das heißt eine Steuer von einem Prozent auf alle Umtauschaktionen von einer Währung in die andere (Tobin-Steuer genannt, nach einer aus den 70er Jahren stammenden Idee des Wirtschafts- Nobelpreisträgers 1981, James Tobin). Dadurch könnten in Europa 120 Milliarden US-Dollar eingenommen werden, meinten die beiden Politiker.
Volmer und Wolf ließen es auch nicht an indirekter Kritik an dem internen Lieblingsfeind, Fraktionssprecher Joschka Fischer, fehlen. „Der Versuch einiger prominenter Köpfe der Partei, mit wirtschaftsliberalen Thesen die Konkurrenz aufzunehmen und die FDP unter fünf Prozent zu drücken, ist deutlich gescheitert“, führen sie aus. „Wer die FDP beerben will, wird selbst zum Möllemann.“
Als Hauptübel für den Standort Deutschland machen Volmer und Wolf eine „Überakkumulationskrise“ aus. Immer größere Kapitalvermögen befänden sich in immer weniger Händen. Dieses Geld könne nicht vollständig in den Konsum gesteckt werden und werde daher zum „Verzocken“ auf den internationalen Devisenmärkten benutzt. Es gelte daher, dem „Casinokapitalismus das Spielgeld wegzunehmen“.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, seufzte nach Bekanntwerden des Thesenpapiers auf: „Typisch Volmers Alleingänge.“ Die Tobin- Steuer sei ein wunderbares Modell, das jedoch nicht umsetzbar sei. Der Verwaltungsaufwand sei viel zu hoch. Ärgern würde sie sich vor allem über die Vermögenssubstanzsteuer. Die Fraktion sei eindeutig dagegen. Markus Franz
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