Räte gegen Giftmüll

In Herten und Leverkusen wächst der Widerstand gegen Giftmüll-Importe. Umweltministerium nicht informiert

DÜSSELDORF taz ■ NRW hat zwischen zwischen 1999 und 2005 über 15 Millionen Tonnen Müll importiert. Allein im Jahr 2005 befanden sich darunter 600.000 Tonnen Sondermüll, so Sabine Raddatz, Sprecherin des Umweltministeriums, zur taz. Für 2006 liegen dem Ministerium noch keine Zahlen vor, das Umweltministerium hofft auf einen Rückgang wegen der 2005 in Kraft getretenen Deponie-Verordnung.

Währenddessen formiert sich der Widerstand gegen den Import von Sondermüll aus Australien (taz berichtete). 17.000 Tonnen des Ultra-Gifts Hexachlorbenzol sollen in den drei Müllverbrennungsanlagen in Herten, Dormagen und Leverkusen verbrannt werden. In Leverkusen stimmt der Stadtrat am kommenden Montag über eine Resolution ab, die zur sofortigen Beendigung der Giftmülltransporte auffordert.

Auch in Herten soll morgen über eine Resolution abgestimmt werden. Pressesprecherin Nele Däubler zeigt sich optimistisch, dass die Resolution im Stadtrat parteiübergreifend auf Zustimmung stoßen wird. In Dormagen regt sich kein Widerspruch. Dies geschehe „aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit“, wie Stadtsprecher Schlingen sagt. 2004 hatte die Stadt einer Erhöhung der Verbrennungskapazität auf 75.000 Tonnen jährlich zugestimmt.

Ob die Resolutionen Konsequenzen nach sich ziehen wird, ist jedoch unklar. Einen Überblick über die Kapazitäten der Verbrennungsanlagen hat das Umweltministerium nicht. „Das ist eine privatrechtliche Sache zwischen dem Müllerzeuger und der Anlage“, so Sprecherin Raddatz. Zuständig seien die Regierungspräsidien. Joachim Wuttke vom Umweltbundesamt aber hält deren Kontrollen für unzureichend: „Das können nur Leute entscheiden, die direkt damit befasst sind.“