: Auf Spenden will keine Partei verzichten
■ Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert ein Verbot von Parteispenden und stößt auf eine große Koalition der Ablehnung
Frankfurt/Main (AP) – Spitzenpolitiker von SPD und CDU haben Forderungen nach einem Parteispendenverbot als Konsequenz aus der jüngsten Affäre zurückgewiesen. Der designierte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte: „Die geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.“ Auch CDU-Generalsekretärin Angela Merkel lehnte einen entsprechenden Vorstoß ihres Parteifreundes Heiner Geißler ab.
Müntefering sagte der Berliner B. Z.: „Es geht doch um die Frage, ob durch Spenden unzulässiger Einfluss auf die Politik genommen wird. Das kann durch Spenden von Personen ebenso geschehen wie durch Zuwendungen von Firmen.“
Merkel sagte im ZDF, allein mit Mitgliedsbeiträgen könnten Wahlkämpfe nicht finanziert werden. Geißler hatte verlangt, „das ganze Unwesen der Parteienfinanzierung durch Spenden grundsätzlich zu verbieten“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck regte im Hamburger Abendblatt an, die Rechenlegung der Parteifinanzierung künftig vom Bundesrechnungshof oder vom Präsidenten des Statistischen Bundesamtes prüfen zu lassen.
In der Affäre um Parteispenden an die CDU wurden unterdessen mehr Details bekannt. Laut B. Z. ist eine sechsstellige Spende des bayerischen Unternehmers Josef Schörghuber für die CDU 1994 auf die jetzt entdeckten schwarzen Konten geflossen, die dem damaligen Parteivorsitzenden Helmut Kohl zur Verfügung gestanden hätten. Unter Berufung auf die Aussagen eines langjährigen Spendenbeschaffers der CDU schreibt das Blatt, Schörghuber habe im März 1994 über das Büro Kohl dem damaligen Kanzler 100.000 Mark zukommen lassen.
Der hannoversche Rechtsanwalt Matthias Waldraff stellte unterdessen Strafanzeige gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue. Er erlebe täglich, wegen welcher Kleinigkeiten Steuerbehörden Verfahren gegen Bürger einleiteten, sagte Waldraff zur Begründung.
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