Ermittlungen gegen Libyen aufgenommen

DEN HAAG / GENF / BRÜSSEL dapd/dpa/afp | Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag leitet Ermittlungen gegen Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein. In einer Erklärung vom Mittwoch hieß es, Chefankläger Luis Moreno-Ocampo habe sich nach vorläufiger Auswertung bislang zusammengetragener Informationen dazu entschieden.

In Genf wurde der Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat durch die UN-Vollversammlung am Mittwoch mit Genugtuung aufgenommen. Der Rat hatte sich in der vergangenen Woche in seltener Einmütigkeit für den Ausschluss ausgesprochen und eine entsprechende Empfehlung an die zuständige Vollversammlung gerichtet. In Genf wurde am Mittwoch auch bekannt, dass die vom Menschenrechtsrat geforderte internationale Untersuchungskommission zur Überprüfung der Menschenrechtslage in Libyen bereits zusammengestellt wird, sodass sie bald ihre Arbeit aufnehmen kann.

Unterdessen forderte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die internationale Gemeinschaft dazu auf, hunderte Flugzeuge zur Rettung von Flüchtlingen an der libysch-tunesischen Grenze zu entsenden. Dort warteten derzeit etwas 150.000 Menschen auf einer Fläche von der Größe mehrerer Fußballfelder „in eisiger Kälte“ auf eine Weiterreise, sagte UNHCR-Sprecherin Sybella Wilkes am Mittwoch. „Die Lage ist ausgesprochen chaotisch“, fügte sie hinzu. Viele der Flüchtlinge hätten bereits „drei oder vier Nächte draußen im Regen“ verbracht.

Frankreich, Großbritannien und die 57 Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz kündigten jeweils eigene Aktionen zur Rückführung der Flüchtlinge an. Die EU stockte ihre Soforthilfe für die Flüchtlinge am Mittwoch von 3 Millionen auf 10 Millionen Euro auf. EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso bezeichnete den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi als „Teil des Problems, nicht der Lösung“.