Nicht knickrig genug

Der Rechnungshof veröffentlicht seinen Jahresbericht. Dessen Präsident kritisiert Sparunwilligkeit des Senats

Der größte Batzen sind 1 Milliarde Euro: Sie wurden aufgrund falscher Bevölkerungsprognosen in den 90er-Jahren als Abwasserrohre und Klärwerke in den märkischen Sand gesetzt, finanziert von den SteuerzahlerInnen. Dieser Ausbau der Berliner Wasserbetriebe war vermeidbar, sagt Jens Harms, Präsident des Landesrechungshofes.

Gestern stellte er den „Ergebnisbericht 2006“ seines Hauses vor. Dessen Fazit: Der Senat setzt die Kritik der obersten Buchprüfer zu zögerlich um. In seinem Jahresbericht 2004 hatte der Rechnungshof moniert, dass gut 1,2 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet würden und wurden – und konkrete Sparvorschläge unterbreitet.

Zwar seien rund 20 Millionen Euro eingespart worden, das reiche jedoch noch nicht, so Harms gestern. Weitere Einsparungen in Höhe von 30 Millionen seien nötig und möglich. Harms bezeichnete es als Erfolg, dass beispielsweise Steuerrückstände in Höhe von 1,3 Millionen Euro eingetrieben werden konnten und dass die Nutzung von Grund- oder Niederschlagswasser statt von Trinkwasser für die Bewässerung öffentlicher Anlagen 440.000 Euro jährlich weniger koste.

Er kritisierte aber, dass als Darlehen ausgezahlte Sozialhilfe nur zögerlich eingefordert würde. Von über 100 Millionen bis 2002 ausgeliehenen Euro seien lediglich 16 Millionen zurückgeflossen. Zudem seien in den Kitas, bei der BVG und bei der Feuerwehr noch 600.000 Euro zu holen: Dort werde zu viel Lohn an die Beschäftigten gezahlt. Der Bericht rügt die außertarifliche Bezahlung von Führungskräften bei der hoch verschuldeten BVG gesondert. Des Weiteren sei die Kontrolle der Landesunternehmen ungenügend. Den Verzicht auf Studiengebühren könne sich Berlin nicht mehr leisten. Auch der Behinderten-Fahrdienst Telebus sei eine „soziale Sonderleistung“, dessen Einstellung geprüft werden müsse.

Die größten Batzen, wie die Klärwerke oder Mietgarantien für mögliche Investoren in Millionenhöhe für ein seit Jahren weitgehend leerstehendes Bürogebäude in Adlershof, seien indes verloren. Daraus könne man nur noch für die Zukunft lernen, sagte Harms. JÖRG MEYER