IN ALLER KÜRZE

Bezirkschef Grote will kein Seilbahn-Geld

Andy Grote (SPD), Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte, hat die Ankündigung der Stage Entertainment, im Falle des Baus einer Seilbahn im Hamburger Hafen dem Bezirk 10 Millionen Euro aus den Einnahmen für soziale Projekte zukommen zu lassen, scharf kritisiert. „Wenn ein Unternehmer der Bevölkerung, die zur Abstimmung über sein Bauvorhaben aufgerufen ist, bei Zustimmung Wohltaten für 10 Millionen Euro verspricht, dann beschädigt das unsere demokratische Kultur“, so Grote. Das Bezirksamt will prüfen, ob es sich bei der angebotenen Spende an den Bezirk um einen unzulässigen Eingriff in den laufenden Bürgerentscheid handelt.  (taz)

Sozialsenator misstraut Betreuungsgeld

Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft laut Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) falsche Anreize. „Studien zeigen, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben“, betont der SPD-Politiker. Kindern werde der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. „Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist“, so Scheele. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Klage der Hansestadt gegen diese Familienleistung. Im Stadtstaat gab es bisher 5.000 Anträge zum Betreuungsgeld.  (dpa)

Mutmaßliche Sprayer festgenommen

Vier mutmaßliche Sprayer sind in der Nacht zu Freitag im Wandsbek vorläufig festgenommen worden. An der S-Bahn-Haltestelle Friedrichsberg sollen die Männer im Alter von 21, 22 und 27 Jahren zuvor eine Schallschutzwand sowie zwei Werbewände großflächig besprüht haben, teilte die Bundespolizei mit. Gegen die Männer wurde ein Strafverfahren eingeleitet.  (dpa)

Grüne fordern App für Rollstuhlfahrer

Die Hamburger Grünen fordern für Menschen mit Behinderung eine kostenlose Smartphone-App, die schnell über kaputte Fahrstühle informiert. „Wenn ein Fahrstuhl kaputt ist, müssen Betroffene das frühzeitig wissen und alternative Wege planen können“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Fegebank. Die Fraktion fordert eine eigenständige HVV-App, „die in Echtzeit über Hindernisse und Defekte informiert“. Einen entsprechenden Antrag werden die Grünen in die Bürgerschaft einbringen.  (dpa)