Mehr deutsches Waffenmaterial für Kiew

BERLIN taz | Deutschland hat 2014 verstärkt Waren in die Ukraine geliefert, die für die Waffenproduktion verwendbar sind. Diese „Dual-Use-Güter“ können für zivile wie auch für militärische Zwecke verarbeitet werden. Es geht unter anderem um Software, Maschinenfräsen und Verschlüsselungstechnologie.

2013 betrug der Wert der von Deutschland in die Ukraine gelieferten Dual-Use-Waren 14,5 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2014 stieg er bereits rapide an: auf mehr als 25 Millionen Euro. Die Ausfuhr der Waren muss durch das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium genehmigt werden.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksparteiabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor. Sie kritisierte die Ausweitung der Genehmigungen als „unverantwortlich“. Diese Praxis passe zu der einseitigen Parteinahme der Bundesregierung im Bürgerkrieg in der Ukraine. „Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird so immer mehr zum krisenprofitierenden Rüstungsminister“, sagte Wagenknecht. Es ist verboten, Waffen oder für Kriegsgerät verwendbare Waren in Spannungsgebiete zu exportieren. Wagenknecht kritisierte auch die aktuellen Sanktionen gegen Russland. Diese träfen nicht die dortigen Oligarchen, sondern „überwiegend“ deutsche Unternehmer.

STEFAN REINECKE