Seehofer droht mit Koalitionsbruch

ZOFF CSU-Chef macht Pkw-Maut zur Nagelprobe für Schwarz-Rot – dabei kommt die Kritik aus der Union

BERLIN dpa/taz | CSU-Chef Horst Seehofer droht mit Koalitionsbruch, falls die Pkw-Maut für Ausländer scheitert. „So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen.“

Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht allerdings ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung: „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn.“ Man solle die Maut jedoch auch nicht zerreden.

Kritik kam zuvor vor allem aus der Union selbst. CDU-Vize Armin Laschet hatte die geplante Maut als schädlich bezeichnet. Und Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann hatte auf Ausnahmen für Grenzregionen gedrängt, im Streit mit CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt dann aber eingelenkt.

Dobrindt will die Maut für alle Straßen einführen, Inländer aber in gleichem Maße von der Kfz-Steuer entlasten. Seehofer stellte sich hinter seinen CSU-Kollegen: „In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat.“ Dazu gehörten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Passauer Neuen Presse: „Die Pkw-Maut ist ein Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD. Aber wir stehen zum Koalitionsvertrag.“ Finde Dobrindt eine Lösung, die europarechtskonform sei und keinen deutschen Autofahrer stärker belaste, komme die Maut.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Maut dagegen einen „Rohrkrepierer“. Diese „zur Kernfrage der großen Koalition zu stilisieren zeigt die Inhaltsleere“ der CSU.

Auch der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb attestierte der Maut „viel bürokratischen Aufwand und wenig Nettoertrag für den Bund“. In der CSU-Landesgruppe im Bundestag soll es rumoren, weil die Partei im Wahlkampf die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt hatte, nicht aber die nun geplante Infrastrukturabgabe auf allen Straßen.