Reform verschoben
Über die Gesundheitsreform wird im Bundestag erst 2007 abgestimmt. Länder gegen Fristverkürzung
BERLIN dpa/rtr ■ Der Zeitplan für die Gesundheitsreform gerät weiter durcheinander. Nach Angaben von Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) wird die Abstimmung im Bundestag auf 2007 verschoben. Grund dafür sei, dass die Länder mehr Zeit für ihre Beratungen angemeldet hätten. Der Bundesrat will deshalb einer Fristverkürzung nicht zustimmen, um den Weg für die Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr freizumachen.
Schmidt kündigte in der Wirtschaftswoche noch Änderungen an dem vorliegendem Konzept an. So müssten noch praktische Lösungen für den Fall gefunden werden, dass eine Kasse in Insolvenz gehe. Dafür regte sie eine Übergangsfrist von zehn Jahren an. Unionsforderungen, die vereinbarten Änderungen bei der privaten Krankenversicherung auf 2009 zu verschieben, lehnte die Gesundheitsministerin klar ab: „Daran wird nicht gerüttelt.“
Insgesamt ist die Gesundheitsreform laut Schmidt nur ein „Zwischenschritt“ auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung. Die SPD werde dieses Konzept zum Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2009 machen, kündigte sie an.
Für die Pflegeversicherung möchte Schmidt schon jetzt eine Bürgerversicherung einführen. Damit geht sie bei der geplanten Pflegereform auf Konfrontationskurs zur Union. Sie halte überhaupt nichts von der von CDU und CSU geforderten, jährlich ansteigenden Kopfpauschale, so Schmidt in der Wirtschaftswoche. „Alle, egal ob privat oder gesetzlich versichert, zahlen ihren einkommensabhängigen Beitrag in einen Topf ein“, erläuterte Schmidt ihre Pläne. Der soziale Ausgleich finde dann innerhalb der Gesamtbevölkerung statt.