: Platz für Flüchtlinge
UNTERKÜNFTE Bürgermeister Scholz soll streitende Fachbehörden zur Zusammenarbeit verdonnern
ANTJE MÖLLER, GRÜNE
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) müsse endlich der Flüchtlingsunterbringung oberste Priorität einräumen, fordert Antje Möller, Innenpolitikerin der Grünen in der Bürgerschaft. Dieses Thema drohe im Hickhack zwischen Sozialbehörde, Schulbehörde, Stadtentwicklungsbehörde und auch Wirtschaftsbehörde unterzugehen, fürchtet die Grüne: „Einzelne Ressortinteressen dürfen den dringend benötigten Flüchtlingsunterkünften nicht länger im Weg stehen.“ Ohne eine zentrale Entscheidung im Senat werde die Stadt in den kommenden Jahren „der Herausforderung hilflos gegenüber stehen, knapp 4.000 neuen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen“.
Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) hatte vorige Woche geklagt, seine Behörde stehe „mit dem Rücken zur Wand“. Es sei zunehmend unklar, „wie wir die Flüchtlinge noch unterbringen sollen“. 25.000 Flüchtlinge lebten bereits in Hamburg, und täglich würden es mehr.
Deshalb war bereits die Idee aufgekommen, wie in den 1980er Jahren Flüchtlinge auf Wohnschiffen im Hafen unterzubringen. Allerdings hatte die zur Wirtschaftsbehörde zählende Hamburg Port Authority (HPA) Vorschläge für Liegeplätze unterbreitet, die sich als nicht realisierbar herausstellten. Vorige Woche legte sie eine neue Liste mit 20 möglichen Plätzen vor. Da aber nach Einschätzung der Sozialbehörde die Vorlaufzeit für ein solches Schiff rund anderthalb Jahre dauert, sei das keine kurzfristige Lösung.
Deshalb, fordert die grüne Möller, müsse jetzt der Bürgermeister die Federführung übernehme und die Ressorts zur Kooperation verpflichten. SMV