CDU-Streit um ALG I hält an

BERLIN afp ■ Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Dresden hat sich der Streit über das ALG I verschärft. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten stellten sich gegen ihren NRW-Kollegen Jürgen Rüttgers und dessen Plan für eine längere Bezugsdauer des ALG I für Ältere. Niedersachsens Ministerpräsident und Parteivize Christian Wulff warnte die CDU in der Bild am Sonntag vor Opportunismus und Populismus. Dies werde vom Wähler bestraft. „Deshalb ist eine Linksverschiebung der Union mit mir nicht zu machen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will auf dem Parteitag laut Spiegel die direkte Konfrontation mit Rüttgers suchen und einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem die Reformbeschlüsse der CDU bekräftigt werden. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte: „Rüttgers’ Vorschlag ist zwar populär, aber trotzdem falsch, weil er mehr Alimentierung bedeutet.“ CSU-Chef Edmund Stoiber dagegen verteidigte im Spiegel Rüttgers’ Vorschlag. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts will CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Parteitag deutlich machen, dass Rüttgers’ Forderungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr Gegenstand der Regierungspolitik werden sollen.