: Tempelhof-Abschluss
Früher schließen oder später? Heute wird ein Gericht endgültig über das Ende des Stadtflughafens urteilen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will heute sein mit Spannung erwartetes Urteil über die Zukunft des Flughafens Tempelhof verkünden. 13 in Tempelhof ansässige Fluggesellschaften – für Linien- wie auch Geschäftsflüge – haben gegen die Schließung geklagt. Sie wollen erreichen, dass in Tempelhof bis zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld weiter Flugzeuge starten und landen dürfen.
Die rot-rote Landesregierung hatte zuvor einen Kompromissvorschlag des Gerichts angenommen, den innerstädtischen Airport Tempelhof erst am 31. Oktober 2008 zu schließen, also ein Jahr später als geplant. Mehrere der Firmen hatten den Vergleich aber abgelehnt. Gerade die kleinen Geschäftsfluggesellschaften befürchten bei einem frühen Umzug nach Schönefeld Wettbewerbsnachteile durch den Bau und eine schlechtere Verkehrsanbindung. Der BBI soll Ende 2011 eröffnet werden. Der Senat will den ein Jahresdefizit von 10 Millionen Euro aufweisenden Flughafen Tempelhof schließen, um den BBI-Bau nicht zu gefährden.
Für den Fall, dass das Gericht die Klage auf Weiterbetrieb ablehnt, haben die Airlines bereits weitere rechtliche Schritte angekündigt. Es ist aber möglich, dass das Gericht bei seiner Entscheidung keine Revision zulässt. Dann bleibt nur die Beschwerde gegen die Nichtzulassung. Die Chancen für die Firmen stehen schlecht: Das Gericht machte in früheren mündlichen Verhandlungen deutlich, dass es zur Schließung der beiden Stadtflughäfen Tegel und Tempelhof keine Alternative sieht. Das neue Verkehrskonzept mit nur einem Flughafen sei von der politischen Ebene entworfen worden, Änderungen seien nicht vorstellbar. Die Schließung des Tegeler Flughafens ein halbes Jahr nach BBI-Eröffnung ist bereits rechtskräftig entschieden. US, DPA