Körting: Kein Geld für NPD-Stiftung

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Parteienfinanzierung im Hinblick auf rechtsextreme Parteien zu überprüfen. So müsse unter anderem gefragt werden, ob auch Stiftungen für die politische Arbeit solcher Parteien aus Mitteln des Staates gefördert werden dürften, sagte er gestern vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Für ihn sei schlechthin nicht vorstellbar, dass etwa eine NPD-nahe Horst-Wessel-Stiftung aus Steuermitteln finanziert würde. Körting sagte, es müssten Möglichkeiten gefunden werden, unterhalb der Schwelle eines Verbots zu differenzieren, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht. Die Innenminister der Länder hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, die Geldquellen der rechtsextremen NPD zu durchleuchten. DPA