Rot-Rot streitet um Jobs
SOZIALES Die SPD blockiert Gelder für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das ist in der Partei umstritten. Die Linkspartei fürchtet um ihr Prestigeprojekt
„Unsere Fraktion ist da geteilter Meinung“
BURGUNDE GROSSE, ARBEITSMARKTPOLITISCHE SPRECHERIN DER SPD-FRAKTIONVON SVENJA BERGT
Ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl kracht es in der Koalition: SPD und Linkspartei streiten über die Zukunft des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS). Die Linkspartei wirft der SPD vor, Gelder zu blockieren. Und die SPD ist uneins: Teile stellen den Kern des Projekts infrage, andere wollen es wie gehabt fortsetzen.
Der ÖBS ist für Langzeitarbeitslose gedacht. Sie arbeiten freiwillig auf einer Vollzeitstelle für mindestens 1.300 Euro brutto monatlich. Da die Jobs keine regulären Arbeitsplätze verdrängen sollen, müssen sie zusätzliche Arbeiten abdecken. So werden beispielsweise die Stadtteilmütter aus Mitteln des ÖBS finanziert. Die Gelder kommen aus Bundesprogrammen und werden durch das Land aufgestockt.
Ursprünglich wollte die Linkspartei 10.000 ÖBS-Stellen schaffen, derzeit gibt es etwas über die Hälfte. Die 10.000 sind vom Tisch, seit die Bundesregierung Ende 2010 ankündigte, die Mittel für die Arbeitsmarktförderung zu kürzen. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) erreichte als Kompromiss, Mittel der Bürgerarbeit für den ÖBS nutzen zu dürfen. Das muss noch der Senat beschließen. „Doch da hakt es derzeit“, sagt Anja Wollny, Sprecherin von Bluhm. Damit sind auch Landesmittel blockiert, die zur Aufstockung der Bundesgelder genutzt werden sollen. Laut Wollny geht es dabei um knapp 15 Millionen Euro, die bereits im Haushalt für 2011 eingeplant seien.
„Unsere Fraktion ist da geteilter Meinung“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Burgunde Grosse. Die Fraktionsspitze sei derzeit gegen eine Freigabe. „Aber als arbeitsmarktpolitische Sprecherin stehe ich voll hinter dem ÖBS.“
„Hier geht es um Details“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Dilek Kolat. Man müsse sich überlegen, ob der Mindestlohn notwendig sei oder ob man mit den gleichen Mitteln nicht besser mehr Fälle finanziere. Für die Linkspartei wäre aber genau das das Ende vom ÖBS. Denn dann wäre er, genau wie die Bürgerarbeit, nicht existenzsichernd. Die Beschäftigten müssen weiterhin zusätzlich Geld vom Jobcenter beziehen.
In der Linkspartei vermutet man, dass es bei der Ablehnung aus der SPD um mehr geht als um Inhalte. Fraktionschef Udo Wolf, der den Konflikt am Wochenende als „sehr ernst“ bezeichnete, sprach von „Koch-und-Kellner-Spielen“. Doch auch bei der Linkspartei geht es um mehr: Der ÖBS ist eines ihrer Prestigeobjekte. Sie befürchtet, dass die Wähler ihr ein Scheitern des Projekts übel nehmen.
