Europa erhöht Sanktionsdruck auf Gaddafi

LIBYEN EU plant Sanktionen gegen libyschen Staatsfonds. Rebellenvertreter werden in Straßburg erwartet

BRÜSSEL taz/afp | Die EU-Mitgliedstaaten wollen die bestehenden Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen ausweiten. Der Besitz der libyschen Zentralbank und des größten libyschen Staatsfonds LIA (Libyan Investment Authority) in der EU soll eingefroren werden, sagten Diplomaten in Brüssel. Die LIA besitzt Unternehmensanteile vor allem in Italien.

Ein förmlicher Beschluss darüber wird auf einem EU-Sondergipfel am Freitag erwartet. Heute wird das Europaparlament in Straßburg über Libyen diskutieren. Zu der Debatte werden auch zwei Vertreter der libyschen Aufständischen erwartet, der ehemalige Planungsminister Mahmoud Jebril und der ehemalige libysche Botschafter in Indien, Ali al-Essawi. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzender der europäischen Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt.

Die Liberalen sind ebenso wie die Grünen im Europaparlament für eine Flugverbotszone über Libyen, die Gaddafis Luftwaffe an Bombenangriffen hindern würde. Dies „hätte schon längst beschlossen werden sollen“, sagte Verhofstadt. Daniel Cohn-Bendit, Kofraktionschef der Grünen, erklärte: „Die Libyer wollen Gaddafi loswerden; wir müssen die Mittel finden, um die zu unterstützen, die gegen ihn kämpfen, und einen Bürgerkrieg vermeiden.“ Die Sozialisten sind zurückhaltender. Gaddafis Luftwaffe flog gestern mindestens fünf Luftangriffe auf Stellungen der Aufständischen in der Nähe des Ölhafens Ras Lanuf. F.M.

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