Seehofer für Leitkultur und Volksentscheid

ASCHERMITTWOCH CSU-Chef kündigt Volksabstimmung über Änderung der bayerischen Verfassung an

PASSAU afp/taz | Die CSU will Migranten in Bayern durch eine Verfassungsänderung dazu zwingen, sich zum christlich geprägten deutschen Wertesystem und zur deutschen Sprache zu bekennen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte auf dem politischen Aschermittwoch in Passau die Initiative zu einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung an. Er wolle in diese aufnehmen, dass zur Integration das Fördern durch den Staat und das Fordern von den Migranten gehöre. Zum Fordern gehöre neben dem Bekenntnis zu den Grundlagen des deutschen Wertesystems „auch das Bekenntnis zur Sprache“. Die Änderung der bayerischen Verfassung müsse „dem bayerischen Volk vorgelegt werden“. Deshalb werde es dazu eine Volksabstimmung geben. Für die CSU gelte: „Wir lassen uns die deutsche Leitkultur durch niemanden ausreden.“

Noch lauteren Beifall bekam Seehofer für seine Zusicherung, er wolle „alles dafür tun“, dass Exverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bald wieder politisch aktiv werde.

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