Verzerrte Darstellung der Realität

betr.: „Das sind die Skeptiker“, taz vom 27. 11. 06

In der taz heißt es in einem Beitrag zum Grundeinkommen unter der Überschrift „Das sind die Skeptiker“: „Bei Linkspartei.PDS und WASG hat die gemeinsame Programmgruppe das Grundeinkommenskonzept von Katja Kipping abgelehnt.“ Anschließend folgt eine Wiedergabe der Kritik von Axel Troost, dem stellvertretenden Fraktionschef. Bei der Behauptung, die Programmgruppe habe das Grundeinkommen abgelehnt, handelt es sich – gelinde gesagt – um eine sehr verzerrte Darstellung der Realität.

Tatsache ist, dass man sich im Konsens auf das Modell einer bedarfsorientierten – aber immerhin repressionsfreien – Grundsicherung verständigt hat. Zum Grundeinkommen wird in dem bisherigen Entwurf des programmatischen Gründungsdokuments folgende Aussage getroffen: „Den Zwang zur Aufnahme jeglicher Jobs lehnen wir ebenso ab wie erzwungene Erwerbslosigkeit. Wir diskutieren mit unterschiedlichen Partnern weiter über Vorschläge für ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Damit ist die Linke die erste im Bundestag vertretene Partei, welche die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens als zumindest diskussionswürdiges Konzept in ihrem Programm erwähnt. Ich würde mich freuen, wenn dieser Umstand in Ihrer zukünftigen Berichterstattung über die Debatten um das Grundeinkommen auch entsprechend wiedergegeben wird. KATJA KIPPING, MdB, Berlin