Wolf will kein Kellner sein

WAHLKAMPF Linkspartei kein Befehlsempfänger der SPD, sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf

Es knirscht derzeit im Gebälk der rot-roten Koalition wie seit Langem nicht mehr. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sieht die Verantwortung dafür vor allem beim Regierungspartner SPD.

Ob „Wahlkampftheater oder ein Anflug von Größenwahn nach dem Ausgang der Hamburg-Wahl“ eine Rolle dabei spielten, dass „am Koalitionsklima gesägt wird“, vermöge er nicht zu beurteilen, sagte Wolf der Nachrichtenagentur dpa. Mit Blick auf den Streit über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) sehe er jedoch die Neigung, mit dem kleineren Koalitionspartner „Koch-und-Kellner-Spiele“ zu spielen. „Die SPD will zeigen, sie sind die Bestimmer und wir die Befehlsempfänger“, kritisierte Wolf. Das mache die Linke nicht mit. Dennoch sehe er die Gemeinsamkeiten mit der SPD auch nach der Wahl nicht aufgebraucht, betonte Wolf. Die größten inhaltlichen Schnittmengen gebe es für die Linke immer noch mit der SPD, aber auch mit den Grünen.

Jetzt könne bis zur Wahl am 18. September „noch viel mehr Porzellan zerschlagen“, aber auch vernünftig über Sachfragen geredet werden, so der Linke-Fraktionschef. Er nannte neben dem ÖBS vier weitere Punkte, in denen es derzeit zum Teil gravierende Meinungsunterschiede zwischen seiner Partei und der SPD gebe. Dazu zählten die Maßnahmen, wie der Senat die Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus der Innenstadt stoppen könne. Der zweite Knackpunkt sei der geplante Rückkauf der Wasserbetriebe.

Unterschiedliche Lösungen strebten SPD und Linke auch zur Zukunft der S-Bahn an. Solle die SPD am 18. September versuchen, bei den Themen öffentlich geförderte Beschäftigung, Rekommunalisierung, Mieten und sozialer Zusammenhalt eine Kehrtwende zu machen, „dann müssen sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen“ so Wolf. (dpa)