Dreiergipfel in Jerusalem ohne Ergebnis

US-Außenministerin Rice gibt nach ihrem Treffen mit Israels Regierungschef Olmert und Palästinenserpräsident Abbas eine dreiminütige Erklärung ab. Sie will demnächst wieder in die Region reisen. Die Palästinenser erwarten konkrete Schritte

AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL

Gesprächig hat sich US-Außenministerin Condoleezza Rice im Anschluss an den Dreiergipfel mit Israels Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gestern nicht gerade gegeben. In kaum drei Minuten resümierte sie das immerhin zweistündige Gipfel-Gespräch, das in einem Jerusalemer Hotel stattfand. „Alle drei (Gipfelteilnehmer) bestätigen ihre Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung“, so Rice. Sie kündigte ihre „baldige“ Rückkehr in die Region an. Olmert und Abbas wollen ebenfalls erneut zusammentreffen.

Der Gipfel entspricht den ohnehin geringen Erwartungen im Vorfeld – und das vor allem zum Unmut des Palästinensers. Ginge es nach Abbas, dann hätten konkrete Inhalte zur Sprache kommen müssen, wie die Wiederaufnahme der Zahlungen palästinensischer Zoll- und Steuergelder sowie Lockerungen an den Grenzübergängen. Abbas will zudem so bald wie möglich die Verhandlungen um die Fragen der End-Status-Lösung aufnehmen, darunter der Status von Jerusalem, das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge und der Grenzverlauf. Doch er wird sich gedulden müssen, denn die USA und Israel wollen abwarten, welche Richtung die künftige palästinensische Einheitsregierung einschlagen wird.

Höchstens fünf Wochen bleiben dem designierten Premierminister Ismael Hanijeh (Hamas) für die Wahl der Minister. Eine Anerkennung Israels steht bei der innerpalästinensischen Debatte nicht auf der Tagesordnung, was wiederum das Hauptproblem der Regierungen in Jerusalem und Washington ist. Beide wollen ihren bisherigen palästinensischen Partner Abbas nicht auch noch verlieren, gleichzeitig halten sie an den Forderungen des Nahostquartetts (USA, EU, UN, Russland) fest. Die künftige palästinensische Regierung kann auf eine Kooperation mit Washington und Jerusalem nicht bauen, solange die internationalen Bedingungen nicht erfüllt sind. Allein die Tatsache, dass künftig die Fatah im Kabinett vertreten sein wird, reicht weder Olmert noch Rice.

Abbas hat, entsprechend der Einigung mit Hanijeh in Mekka, als PLO-Chef freie Hand für politische Verhandlungen mit Israel. In ihrer gestrigen kurzen Stellungnahme blieb Rice auffallend allgemein, als sie festhielt, dass sich die Konfliktparteien den bisherigen Abkommen, „darunter die Roadmap“ (Friedensplan des Nahostquartetts) verpflichtet fühlen. Die Roadmap verpflichtet die Palästinenser schon in der ersten Phase zur Beschlagnahmung aller illegalen Waffen und die Israelis zur Räumung der sogenannten Siedler-Vorposten, die nach dem Jahr 2003 errichtet wurden. Bei dem geplanten Treffen zwischen Olmert und Abbas wird es vermutlich zunächst um eine Erleichterung der palästinensischen Lebensbedingungen gehen. Olmert kündigte bereits an, dass es keine Gesten des guten Willens mehr geben wird, bevor nicht der entführte israelische Soldaten Gilad Schalit wieder frei ist.

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