in aller kürze

Ugurcu ausweisen

Als „verkappten Rechtsextremen“ bezeichnet die Bremer Jugendorganisation der SPD (Jusos) den Landesvorsitzenden der Jungen Union Bremen, Dennis Ugurcu. Dieser hatte jüngst die Ausweisung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz, gefordert. Kurnaz war ohne Rechtsgrundlage fünf Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo fest gehalten und gefoltert worden. „Wir Jusos lesen aus Ugurcus Aussagen mittlerweile eine verdeckt faschistoide, rechtspopulistische Tendenz ab, die besorgniserregend ist“, so die Jusos. Sie forderten die Ausweisung Ugurcus – „wegen ‚mangelnder Integrationsbereitschaft‘ in die deutsche Gesellschaft“. Verwundert zeigten sich die Jusos über die Mitgliedschaft Ugurcus bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die sich für Kurnaz eingesetzt hatte.

Stadtgrün auslasten

Ab dem ersten März sollen die Eigenbetriebe des Landes Bremen GeoInformation Bremen (GEO), Gebäude und Technik Management Bremen (GTM) und Stadtgrün Bremen bei Auftragsvergaben der Freien Hansestadt Bremen vorrangig berücksichtigt werden, teilte gestern der Senat mit. Er reagierte damit auf Vorwürfe, die MitarbeiterInnen dieser Betriebe hätten nicht genügend zu tun. „Der Konzern Bremen kann es sich nicht leisten, die Kompetenzen seiner eigenen Betriebe brach liegen zu lassen“, sagte gestern Bausenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU).

Autonomie, kein Geld

Die Hochschule im Land Bremen bekommen mehr Autonomie und weniger Geld – entsprechende Entscheidungen fällte gestern der Senat. Mit der Zustimmung zum Hochschulreformgesetz sollen die Hochschulen besser untereinander kooperieren können – auch mit außerbremischen und privaten Instituten. Dies wird notwendig sein, um die Kürzungen des neu gefassten Wissenschaftsplan 2010 abfedern zu können. Diesen fallen an der Universität die Studiengänge Sport und Behindertenpädagogik zum Opfer. Außerdem stimmte der Senat der Ko-Finanzierung von vier „Exzellenz“-Projekten an der Universität in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr zu. Diese werden zu 75 Prozent vom Bund und zu 25 Prozent vom Land gefördert

Neuer Finanzausgleich

Ab 2008 soll es nach dem Willen des Senats im Land Bremen einen neuen kommunalen Finanzausgleich für die Städte Bremen und Bremerhaven geben. In Zukunft solle nicht mehr primär die Einwohnerzahl als Grundlage für Zuweisungen herhalten, teilte der Senat gestern mit. Die neuen „Bedarfsindikatoren“: Die Anzahl der Hartz IV-EmpfängerInnen, die SchülerInnenzahlen sowie die Infrastrukturaufwendungen für Arbeitsplätze. Außerdem soll Bremerhaven zukünftig die Personalkosten für Polizei und Lehrer zu 100 Prozent, statt wie bisher zu 95 Prozent erstattet bekommen. Über das entsprechende Gesetz muss noch die Bürgerschaft entscheiden.