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Archiv-Artikel

Drei O-Töne

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beim Abendessen mit US-Außenministerin Rice am 7. 12. 2005: „Mein einziger Appell an Condi ist: Gib uns ein paar Argumente, mit denen wir rechtfertigen können, warum es für die Geheimdienste in den USA und Europa wichtig war, beginnend mit dem 11. 9. und während der ganzen Phase der Attentate von Madrid und London zusammenzuarbeiten.“ Condoleezza Rice beim selben Essen: „Für alle Anwesenden sollte nach so vielen Jahren als Alliierte, Freunde und als Mitglieder einer Gemeinschaft von Demokratien offensichtlich sein, dass die USA sich an eigene und internationale Gesetze halten.“ US-Rechtsberater John Bellinger im Gespräch mit EU-Juristen am 3. Mai: „Die Menschenrechtslobby diktiert den (EU-) Regierungen ihre Haltung zur Gefangenenrückführung. Meine Tür ist für Menschenrechtsorganisationen immer offen. Oft fehlt ihnen aber die Einsicht, dass Regierungen für Sicherheit zu sorgen haben.“ Auszüge aus Gesprächsprotokollen des CIA-Ausschusses des EU-Parlaments, die nicht Teil des Entwurfs des Abschlussberichts sind