das wichtigste: Ehrgeizige EU-Klimaziele
EU-Umweltminister wollen Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent senken, nur die Aufteilung ist strittig
BRÜSSEL taz ■ Gut zwei Wochen vor dem EU-Gipfeltreffen haben sich die 27 Umweltminister für weitreichende Klimaschutzziele ausgesprochen. Im Prinzip unterstützen alle Staaten das Ziel, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad zu halten. Die EU will bis dahin den Ausstoß an Treibhausgasen, gemessen am Basisjahr 1990, um 20 Prozent senken. Sollten sich in einem internationalen Abkommen auch Staaten außerhalb der EU beteiligen, wollen die Minister sich sogar verpflichten, 30 Prozent zu erreichen.
Heftig gestritten wurde aber über die Frage, wie die Lasten auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. Die Aussprache darüber, die nur eine Stunde hätte dauern sollen, zog sich bis zum Mittagessen hin. Während Schweden und Dänemark am liebsten noch strengere Ziele einführen würden, geht die Verpflichtung Polen und Finnland zu weit.
An die Adresse Polens machte der amtierende Ratspräsident, der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), folgende Zusage: „Wenn es im Durchschnitt 20 Prozent sein sollen, dann wird es Länder wie Deutschland geben, die einen höheren Beitrag leisten müssen, und andere wie Polen, die weniger tun, weil sie einen höheren wirtschaftlichen Nachholbedarf haben.“
Umweltkommissar Stavros Dimas schwärmte von den guten Vorsätzen der Minister: „Von einer Reduktion von 30 Prozent hätten wir letztes Jahr nicht zu träumen gewagt. Es ist enorm wichtig, das wir mit gutem Beispiel vorangehen und ein Ziel für die Zeit nach 2012 haben, wenn das Kioto-Protokoll ausläuft.“ Das letzte Wort hat nun der EU-Gipfel Anfang März.
DANIELA WEINGÄRTNER
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