: Wohlfahrtsverband will Klartext hören
Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Prüfsteine für die Bremer Bürgerschaftwahl vor
Um „den Reinheitsgehalt der Parteiprogramme zu bestimmen“ gibt der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband den BremerInnen „Wahlprüfsteine“ an die Hand. Prüfsteine dienen dazu, den Reinheitsgrad von Edelmetallen zu erkennen.
Bei Parteiprogrammen komme der allerdings oft erst „in den „Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen“ zum Ausdruck, so DPWV-Landesgeschäftsführer Wolfgang Luz. Spätestens für diese Verhandlungen haben die Paritäter einen Katalog aufgestellt, in dem sie umfangreiche Forderungen aufgestellt haben.
So sollen die Hartz IV Regelsätze zur Armutsbekämpfung um 20 Prozent angehoben werden. Eltern kämen mit dem für die Kinder gezahlten Pauschalsatz innerhalb des Arbeitslosengeld II nicht aus und müssten mit mehr Geld ausgestattet werden. „Präventiv ist es, Kinder unter sechs Jahren besser zu betreuen“, stellte der Vorstandsvorsitzende des Wohlfahrtsverbandes, Gerd Wenzel klar. Kinder sollten nach Auffassung des DPWV beitragsfrei und mindestens sechs Stunden täglich ihren Kindergarten besuchen dürfen.
Verwirklicht gehöre auch das Ziel der Barrierefreiheit. Die demografische Entwicklung müsse „endlich bei der Umsetzung politischer Entscheidungen beachtet werden“ so Wenzel. Zuletzt wendet sich der Verband gegen Ein-Euro-Jobs. „Langzeitarbeitslose brauchen Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“
Ab dem 19. März führen die Paritäter drei Veranstaltungen unter dem Motto „Jetzt mal Klartext“ durch. Dabei müssen sich PolitikerInnen, statt auf einem Podium entrückt Phrasen abzusondern, an runden Tischen direkt vis-à-vis zu ihren potenziellen WählerInnen gesellen. Und sich deren Fragen stellen.
Kai-Erik von Ahn