Grüne: Wahlrecht begünstigt CDU

DÜSSELDORF dpa ■ Die NRW Grünen haben der CDU vorgeworfen, sich mit der Änderung des Gemeindewahlrechts parteipolitische Vorteile zu verschaffen. Durch die geplante Streichung der zweiten Runde bei der Bürgermeisterwahl wolle die CDU Niederlagen bei dem Stichentscheid verhindern, sagte gestern der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Horst Becker. Das sei „ein Stück Manipulation“ des Wählerwillens. Becker verwies auf die Ergebnisse der Kommunalwahl 2004. Damals lagen viele CDU-Kandidaten im ersten Wahlgang vorne und verloren dann die Stichwahl. CDU und FDP hatten sich geeinigt, die Amtszeiten von Bürgermeistern und Kommunalparlamenten zu entkoppeln.