SPD will die heiligen Kühe der Union melken

Die Sozis wollen 6,3 Milliarden mehr für Kinderbetreuung. Und dafür bei Kindergeld und Ehegattensplitting sparen

Ein „Nullsummenspiel“ nennt Saarlands Ministerpräsident Müller die Vorschläge der SPD

BERLIN taz ■ Um mehr Plätze in Krippen und Kitas zu schaffen, macht sich die SPD an die heiligen Kühe der Union. Die erste ist das Ehegattensplitting. Schlachten wollen die Sozis diese Kuh zwar nicht, aber ein bisschen melken schon: Die 20 Milliarden Euro an Steuervorteilen, die Ehepaare durch das Splitting genannte Aufteilen bisher erhalten, sollen um 1,9 Milliarden Euro sinken.

Das „Realsplitting“, wie die SPD ihr Modell nennt, wurde bereits in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2002 diskutiert, dann aber nicht umgesetzt. Die aktuelle Idee der Sozialdemokraten sieht nun vor, dass bei der gemeinsamen Steuererklärung nur noch ein Betrag bis zu einer Obergrenze von 15.000 Euro auf den Ehepartner übertragen werden kann. Bisher wird das gesamte Einkommen in einen Topf geworfen, auf beide gleichmäßig verteilt und dann die Steuer ermittelt. Bis zu 7.900 Euro an Vorteilen bekommen Verheiratete dadurch vom Fiskus.

Der Plan der SPD würde vor allem die bisher bessergestellten Alleinverdiener-Ehen und Familien mit hohen Einkommen betreffen. Bis zu einem Familieneinkommen von 30.000 Euro würde sich nichts ändern, so die SPD. Ab 45.000 Euro aber käme es zu einer Schlechterstellung um 271 Euro im Jahr, ab 100.000 um 3.300. Insgesamt kämen auf rund 15 Prozent der Familien Verluste zu, hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu einem ähnlichen Modell gezeigt.

Die zweite heilige Kuh der Union, an die sich die SPD macht, ist das Kindergeld. Sie will auf die nächste Erhöhung um 10 Euro verzichten, die in zwei bis drei Jahren anstünde. Auch das spart 1,9 Milliarden Euro. Abstriche soll es auch bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten geben. Der Freibetrag soll um 300 Euro auf 1.860 Euro sinken.

Kein Wunder, dass sich die Union wenig begeistert von den Vorschlägen zeigt. Wenn man mehr für Familien tun wolle, so Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), sei das nicht durch Umfinanzierungen zu erreichen, „das ist ein Nullsummenspiel“. Besonders die Kürzung des Kindergelds zugunsten von mehr Krippenplätzen hält die Union für falsch. Gleichwohl hat sie noch kein Konzept vorgelegt.

WOS