Thüringen will Online-Razzien

BERLIN taz ■ Thüringen will sich über den Bundesrat für verdeckte Online-Durchsuchungen privater Computer einsetzen. Dies beschloss das Erfurter Kabinett gestern. „Wer Straftäter verfolgen will, braucht dazu wirksame Verfolgungsmittel“, sagte Justizminister Harald Schliemann (CDU). Mit einem Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert werden, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Der BGH hatte am 31. Januar entschieden, dass das heimliche Ausspähen von Festplatten mittels „Trojanern“ wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten ist. Während Innenminister Schäuble und BKA-Chef Zierke auf ein derartiges Gesetz dringen, hat Justizministerin Zypries rechtliche Bedenken.

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