Korrupte LEG

Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhebt weitere Anschuldigungen in der LEG-Korruptionsaffäre

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Im Korruptionsskandal bei der nord–rhein- westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Untersuchungen ausgeweitet. Es werde derzeit gegen etwa zwei Dutzend Beschuldigte ermittelt, sagte ein Sprecher gestern. Bereits am Mittwoch hatte die Behörde mitgeteilt, dass gegen den früheren LEG-Geschäftsführer Rainer Witzel, den Krefelder CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel, den ehemaligen Baudezernenten Klaus Lorenz (SPD) sowie zwei weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und Untreue sowie Beihilfe zur Untreue ermittelt werde.

Sie sollen dafür gesorgt haben, dass die LEG der Stadt Krefeld zustehende Abwassergebühren in Höhe von 2,6 Millionen Mark nur zur Hälfte zahlen musste. Im Gegenzug soll die LEG jeweils 260.000 Mark an den Eishockeyverein Krefeld Pinguine und einen SPD-nahen Verein zur Förderung der Jugendarbeit gezahlt haben. Die Vorwürfe kamen im Jahr 2004 an die Öffentlichkeit.

Auch der damalige LEG-Aufsichtsratsvorsitzende und Staatssekretärs im NRW-Bauministerium, Manfred Morgenstern (Grüne), sowie der damalige NRW-Bauminister und jetzige Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper (Grüne) standen in der Kritik. Sie waren wegen angeblich zu laxer Aufsicht über die LEG von der Opposition heftig angegriffen worden. Ihre Rolle in der Affäre wurde nie aufgeklärt.

Die landeseigene Gesellschaft besitzt derzeit knapp 100.000 Mietwohnungen und etliche Gewerbegrundstücke in NRW. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die LEG bis Anfang kommenden Jahres privatisieren. Opposition und Mieterverbände unterstützen eine Volksinitiative gegen den Verkauf.