Bahn frei für Jade-Weser-Port

Die Genehmigung zum Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven soll Mitte März ergehen. Dem Ort Sande sichert der Ministerpräsident eine Bahnumgehung zu

Wenn das kein Timing ist: Am Donnerstag trudelte ein Schreiben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) im Rathaus in Sande ein. Darin sichert Wulff der Gemeinde vor den Toren Wilhelmshavens schriftlich den Bau einer Bahnumgehung zu. Gestern verkündete dann der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, David McAllister, das Planfeststellungsverfahren für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sei abgeschlossen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) werde die Baugenehmigung am 20. März überreichen. Die WSD dementierte den Termin nicht.

Was die Bahnumgehung für Sande mit dem neuen Hafen zu tun hat? Ganz einfach: Die Millionen von Containern, die der Landesregierung zufolge von 2010 an jedes Jahr in Wilhelmshaven anlanden werden, sollen unter anderem per Bahn weitertransportiert werden. Und die einzige Bahnstrecke nach Wilhelmshaven ist ein eingleisiges, auf morastigem Grund gebautes altes Bahngleis quer durch Sande. Ganze Ortsteile, auch das Krankenhaus, wären durch die pausenlos geschlossenen Bahnschranken faktisch abgeschnitten worden. Wie 3.000 BürgerInnen und Organisationen hatte daher auch die Gemeinde selbst Einspruch gegen die Hafenpläne eingelegt.

Die Planfeststellungsbehörde brachte das in ein Dilemma: Stimmen die Containerprognosen, hätte der Ausbau der Bahnstrecke eigentlich Teil des Hafen-Planverfahrens sein müssen. Bislang ist aber noch nicht einmal klar, wo die Bahnumgehung überhaupt verlaufen soll. Liegen die Prognosen aber zu hoch, geriete damit die ganze Begründung für den Hafenbau ins Wanken. Mit dem Brief von Wulff, sagt Sandes Bürgermeister Josef Wesselmann (parteilos), sei das Problem aber vom Tisch.

Joachim Tjaden von der Bürgerinitiative gegen den Jade-Weser-Port bezweifelt das: Nicht das Land, sondern Bund, Gemeinde, Landkreis und Bahn müssten den Streckenneubau bezahlen. Für gewagt hält Tjaden auch die Ankündigung McAllisters, der Tiefwasserhafen gehe wie geplant 2010 in Betrieb. Die Hafenplanung verstoße gegen mannigfaltige Vogelschutz- und Naturschutzrichtlinien, die Begründung stehe auf tönernen Füßen. Verbände und Privatpersonen haben angekündigt, die Genehmigung für das 650-Millionen-Euro-Vorhaben gerichtlich anzufechten. Das Geld dafür, sagt Tjaden, sei längst eingesammelt. Erst am Mittwochabend informierte die Bürgerinitiative über Klagemöglichkeiten. Es kamen 80 Leute. ARMIN SIMON