WASG fusioniert links

Landeskonferenz wirbt für Fusion mit Linkspartei im September: „Glaubwürdige politische Alternative“

GLADBECK taz ■ Die nordrhein-westfälische WASG hat eine weitere Etappe hin zu ihrer Verschmelzung mit der Linkspartei genommen. Auf ihrer Landeskonferenz in Gladbeck beschlossen rund 90 Prozent der knapp 140 Delegierten, die Mitglieder aufzufordern, bei der für Mai geplanten Urabstimmung über die Fusion mit „Ja“ zu stimmen.

In seiner Eröffnungsrede hatte WASG-Landessprecher Wolfgang Zimmermann zuvor eindringlich für die Vereinigung geworben: „Dieses Land braucht eine politisch glaubwürdige Alternative.“ Dabei dürfe auf dem Weg in die neue Partei „niemand ausgegrenzt“ werden, betonte er: „Lasst uns fair miteinander umgehen.“ Die politischen Gegner befänden sich „nicht in den eigenen Reihen“.

Wie Frank Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), griff auch Zimmermann scharf die schwarz-gelbe Landesregierung an. Sie betreibe eine „Politik der neoliberalen Schweinereien“. Einstimmig lehnten die Delegierten auch die geplante Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes ab, die die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst radikal beschneide. Ebenfalls sprachen sie sich gegen die Reform der Gemeindeordnung aus, „die die Grundlagen der kommunalen Betriebe zerstören“ würde. Entsprechend rief der Parteitag dazu auf, sich an der Demonstration der Gewerkschaften am 7. März vor dem Düsseldorfer Landtag zu beteiligen.

Vor der Urabstimmung im Mai wollen WASG und Linkspartei noch auf parallelen Bundeskonferenzen Ende März in Dortmund ihre Gründungsdokumente abstimmen. Der Fusionsparteitag soll dann Mitte Juni in Berlin stattfinden. Die Gründungsversammlung des NRW- Landesverbandes der neuen Partei „Die Linke.“ ist für den 15. und 16. September geplant. PAB