Tornados klären auf

NRW-Grüne fordern mehr ziviles Engagement in Afghanistan: „Kampfflugzeug-Einsätze falsch“

DÜSSELDORF taz ■ In der Auseinandersetzung um die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen der Bundeswehr nach Afghanistan gerät die grüne Fraktionsführung im Bundestag unter Beschuss ihrer Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen. Sie könne „Fritz Kuhn und Renate Künast nur davor warnen, ein Ja zum Tornadoeinsatz gegen die Parteistimmung durchdrücken zu wollen“, so die NRW-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger zur taz. Notwendig sei ein Strategiewechsel in der Afghanistan-Politik hin zu einem verstärkten zivilen Engagement. So habe es auch der grüne Bundesparteitag im Dezember in Köln beschlossen. „Der Einsatz von Tornados geht da in die falsche Richtung“, kritisierte die Chefin des größten Landesverbandes der Grünen.

Die Bundestagsfraktion ist in der Frage des Tornado-Einsatzes tief gespalten. So bezeichnete die Kölner Abgeordnete und außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller den eingebrachten Regierungsantrag als „sinnvoll“. Demgegenüber gab der sicherheitspolitische Sprecher, der Münsteraner Winfried Nachtwei, eine „konditionierte Empfehlung zur Ablehnung“. Zur unangenehmen Überraschung der Fraktionsspitze, die mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Einsatz gerechnet hatte, ergab ein Meinungsbild unter den grünen Parlamentariern in der vergangenen Woche ein Patt. Über ihre endgültige Position wollen die Bundestagsgrünen am morgigen Dienstag entscheiden.

Die schwarz-rote Bundesregierung will sechs bis acht Tornados zu Aufklärungszwecken in den Süden Afghanistans schicken. Der Einsatz ist auch in den anderen Parteien umstritten. So wird bei der für diese Woche geplanten Abstimmung mit bis zu 45 Nein-Stimmen aus den Reihen von Union und SPD gerechnet. Die Linksfraktion lehnt die Entsendung geschlossen ab. PAB